Erleichterte Fahrzeugzulassung - i-Kfz ohne eID

Aufgrund der Corona-Krise und dem eingeschränkten Publikumsverkehr in den Zulassungstellen hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) entschieden, dass das i-Kfz-Verfahren ohne elektronischen Identitätsnachweis möglich ist. Dies soll für die Dauer der Krise gelten und ermöglicht die Neu-/Wiederzulassung über ein i-Kfz-Portal mit nachträglicher Identifizierung.

Nach der jüngsten Entscheidung der Ministerpräsidenten vom 15.4.2020 dürfen die Kfz-Händler ihre Geschäfte unter Beachtung strenger Schutzmaßnahmen wieder öffnen. Um diese Maßnahme entsprechend zu unterstützen, hat das BMVI entschieden, dass das i-Kfz-Verfahren für die Dauer der angespannten Lage vereinfacht werden soll und ohne elektronischen Identitätsnachweis ermöglicht wird. Dies soll zu einer Reduzierung des Kundenverkehrs in den Zulassungsbehören führen.

Die Außerbetriebsetzung wird dabei als unproblematische Maßnahme eingestuft und es kann auf die sichere Identifizierung des Antragstellers verzichtet werden. Es reicht aus, wenn der Antragsteller neben der Eingabe seiner persönlichen Daten in das i-Kfz Portal seine Berechtigung durch die Eingaben des Kennzeichens, der Sicherheitscodes der Stempelplaketten sowie des Sicherheitscodes der Zulassungsbescheinigung Teil I nachweist.

Für die Neuzulassung und die Wiederzulassung ist derzeit im i-Kfz-Portal eine automatische Vorprüfung vorgesehen, die in die abschließende Bearbeitung und Entscheidung in der Zulassungsbehörde mündet. Für diese online-Antragstellung könnte zunächst auf die elektronische Identifizierung verzichtet werden und statt dessen die händische Eingabe der persönlichen Daten in das Portal ausreichen. Für die abschließende Bearbeitung muss die Zulassungsbehöde dann aber eine nachträgliche andere geeignete Identifizierung verlangen. Dies kann etwa per Übersendung der Kopie des Personalausweises, per e-Mail oder z.B. per Telefonat erfolgen.

Zusätzlich werden die Fahrzeughersteller nachdrücklich aufgefordert, für Neuzulassungen die COC-Datenbank beim KBA auch nachträglich vollständig zu befüllen, sodass Zulassungsanträge möglichst automatisiert durch Abruf aus der COC-Datenbank bearbeitet werden können.

Diese Regelungen müssen noch durch die Landesregierungen genehmigt werden. Sollten Sie hierzu Fragen haben, kontaktieren Sie uns gerne, unsere Vertriebs- und Fachberater stehen Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.